Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Nutzer

1.1. Vertragspartner für das TopDiTop Portal ist die IQ VerlagsgesellschaftmbH, Schlesische Strasse 29/Block M 10997 Berlin, (im Folgenden „TDT“ genannt).

1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind wesentlicher Bestandteil des Nutzungsvertrages, der zwischen Nutzern der kostenpflichtigen Profile (Store-, TopStore- und TopDiTopStore-Profil) des durch TDT unter www.topditop.com angebotenen Onlineportals sowie der entsprechenden App (im Folgenden: Plattform) zustandekommt.

1.3. Verträge über die Nutzung der Plattform kommen nur wirksam zustande, wenn der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. AGB von Nutzern bzw. von den vorliegenden AGB abweichende Bedingungen finden keine Anwendung.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1. TDT betreibt die Plattform als Suchmaschine für Ladengeschäfte im Bereich Premium-Möbeldesign und räumt den Nutzern das Recht zur Nutzung der Plattform ein, um sich gegenüber Besuchern der Website auf den aktuell gängigen Web-Browsern präsentieren zu können. TDT stellt den Nutzern die technischen Voraussetzungen zur Verfügung, sich auf der Plattform ein Profil für eine digitale Darstellung seines real existierenden Ladengeschäfts zu erstellen und in dieses Daten und Inhalte einzupflegen.

2.2. Die Anmeldung und Erstellung eines Profils ist grundsätzlich kostenpflichtig. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die virtuelle Darstellung als „Store“, „TopStore“ oder „TopDiTopStore“ mit jeweils unterschiedlichem Leistungsumfang zu buchen. Die Freischaltung des Profils erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der Nutzungsgebühr gemäß Ziffer 6.

2.3. Der Vertrag mit TDT über die Nutzung eines Profils kommt durch Abschluss des Buchungsvorgangs durch den Nutzer oder mit Bestätigung des Auftrages durch TDT in Textform zustande.

3. Rechte und Pflichten TDT

3.1. TDT stellt dem Nutzer die oben beschriebene Plattform zur Nutzung zur Verfügung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige und vollumfängliche Verfügbarkeit der Website. TDT bemüht sich jedoch, die Website möglichst durchgängig verfügbar zu halten und wird notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten auf die Nachtzeiten beschränken.

3.2. TDT ist berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten oder übermittelten Inhalte ohne vorherige Mitteilung oder Zustimmung des Nutzers zu bearbeiten oder zu verändern. Dies bezieht sich auch auf die technische Bearbeitung des Profils des Nutzers, sowie die darin enthaltenen Angebote und Inhalte, insbesondere zur Gewährleistung der einheitlichen Darstellung auf mobilen Endgeräten, Softwareapplicationen u.ä.. Weitergehende Rechte der TDT, insbesondere Maßnahmen nach Ziffer 4.5. bleiben unberührt. TDT ist insbesondere jederzeit und ohne Angaben von Gründen berechtigt, Inhalte ohne Vorankündigung von seiner Website und aus dem jeweiligen Profil zu entfernen.

3.3. TDT ist zur Prüfung der von Nutzern eingestellten Daten und Inhalte berechtigt, aber nicht verpflichtet und übernimmt ausdrücklich keine Haftung für deren Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit.

3.4. TDT behält sich vor, die auf seiner Plattform angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

3.5. TDT stellt den Nutzern das Markenzeichen von TopDiTop zur Verfügung, das vom Nutzer in seiner Kommunikation geführt werden darf.

4. Rechte und Pflichten Nutzer

4.1. Mitwirkungspflichten

Der Nutzer wird TDT alle zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung benötigten Informationen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Inhalte bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

4.2. Qualitätsgarantie

Der Nutzer garantiert, in seinem Ladengeschäft (real und digital) ausschließlich Premium-Produkte und Originale anzubieten, d.h Designererzeugnisse oder Produkte aus Designmanufakturen, die gewerblich geschützt sind. Raubkopien oder minderwertige Waren werden nicht angeboten.

4.3. Login

Für die Erstellung eines Profils und den Zugriff auf die Plattform ist die Erstellung eines Kontos erforderlich. Eine Nutzung der Plattform ist nur nach Mitteilung der Pflichtangaben möglich. Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Kontos und des Profils verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer wird Änderungen seiner Pflichtangaben umgehend gegenüber TDT anzeigen.

4.4. Verbotene Inhalte

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte oder Daten in sein Profil einzustellen oder der TDT zur Einpflegung zu liefern, die gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht), die Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Für seine Daten, Inhalte oder Verlinkungen ist der Nutzer selbst verantwortlich, unabhängig davon, ob er sie selbst oder durch TDT eingepflegt hat.

4.5. Prüfungspflichten

Der Nutzer versichert, sein Profil umgehend nach Freischaltung durch TDT und danach regelmäßig zu überprüfen. Dies beinhaltet insbesondere die Pflege und Überprüfung der eingestellten Inhalte. Soweit ein Profil nicht die vereinbarten Funktionalitäten aufweist, hat der Nutzer TDT umgehend darüber zu informieren.

4.6. Freistellung

Sollten Dritte TDT wegen möglicher Rechtsverstöße in Bezug auf die Inhalte oder verlinkten Seiten des Nutzers in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Nutzer, TDT von jeglicher Haftung freizustellen und ihr sämtliche Kosten zu ersetzen, die ihr wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen, insbesondere die Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, TDT bei der Rechtsverteidigung umfassend mit der Überlassung von Informationen und Unterlagen zu unterstützen. Weitergehende Ansprüche und Rechte der TDT bleiben unberührt.

4.7. Folgen bei Missachtung der Pflichten

Kommt der Nutzer den vorstehenden Pflichten trotz Aufforderung der TDT innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, kann TDT die nach ihrem Ermessen geeigneten Maßnahmen zur Sicherung ihrer Rechte und der Rechte Dritter ergreifen. Dazu gehören insbesondere die Korrektur bzw. das Löschen von Angeboten oder Inhalten, die Verwarnung von Nutzern, Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten sowie die endgültige Sperrung des Nutzers. Die Entscheidung über die Erforderlichkeit und Angemessenheit einer solchen Maßnahme obliegt allein TDT. Die Rechte aus Ziffer 3.2. bleiben unberührt.

4.8. Duldungspflichten

Der Nutzer hat alle Maßnahmen zu dulden, die TDT aus Sicherheitsgründen oder Verbesserung ihres Angebots ergreift, insbesondere die vorübergehende Nichtverfügbarkeit wegen Wartungsarbeiten bzw. der Gefahr von Sicherheitsproblemen, sowie die Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten aus Sicherheitsgründen.

4.9. Unterlassungspflicht

Der Nutzer verpflichtet sich, jede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist, sowie die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten des Portals ohne Einwilligung durch TDT.

5. Gewährleistung und Schadensersatz

5.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts, §§ 535 ff BGB.

5.2. Sofern die nachfolgend genannten Schäden nicht durch TDT, Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen von TDT vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, haftet TDT nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und Plattform, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise beim Nutzer entstehen können.

m Übrigen leistet TDT nur Schadensersatz bei der Verletzung des Lebens, der Gesundheit und des Körpers sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung von TDT (einschließlich ihrer Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfe) beruhen. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erreichung zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.

5.3. Soweit ein Profil nicht wie vertraglich vereinbart genutzt werden kann, hat TDT sich um die Herstellung des entsprechenden Zustandes zu bemühen. Der Nutzer hat eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit umgehend TDT mitzuteilen. Der Nutzer erkennt an, dass eine stets abrufbare und störungsfreie Bereitstellung der Plattform nicht immer möglich ist und insbesondere Störungen aufgrund von Wartungs- oder Sicherungsmaßnahmen sowie Ereignissen, die außerhalb des Machtbereichs von TDT liegen, zu einer nur eingeschränkten Abrufbarkeit oder vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Plattform führen können und der Nutzer diesbezüglich keinerlei Rechte, insbesondere keine Selbstvornahme-, Schadensersatz-, Rücktritts- oder Minderungsrechte, zustehen.

6. Rechnung und Zahlungsverzug

6.1. Es gelten die jeweils auf der Plattform kommunizierten Nutzungsgebühren. Die angegebenen Gebühren beinhalten nicht die Umsatzsteuer. Die Nutzungsgebühren sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.

6.2. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Bei Kaufleuten im Sinne des HGB tritt der Verzug auch ohne Zusendung einer Mahnung durch den Auftragnehmer ein.

6.3. Zusätzliche Kosten des Zahlungsverkehrs, die ggfs. anfallen, sind vom Nutzer zu tragen. Sofern TDT Kosten dadurch entstehen, dass eine Zahlung abgelehnt wird und der Nutzer dies verschuldet hat, ist TDT berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten in tatsächlicher Höhe an den Nutzer weiterzubelasten.

6.4. Der Nutzer ist gegenüber TDT nur zur Aufrechnung unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche berechtigt.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr ab Vertragsbeginn. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 90 Tagen gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Recht von TDT zur Sperrung aus Ziffer 3.2. und Ziffer 4.7. bleibt hiervon unberührt.

7.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. TDT ist insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder den Zugang des Nutzers zur Plattform (auch temporär) zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Nutzervertrages und/oder dieser AGB verstößt. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Inhalte gegen Rechte Dritter verstoßen oder die Qualitätsgarantie der Ziffer 4.2. verletzt wird.

7.3. Im Falle der Beendigung des Nutzervertrages, gleich aus welchem Grund, ist die weitere Nutzung des Qualitätssigels/Markenzeichens von TopDiTop untersagt und muss unverzüglich von allen Kommunikationsmaterialien entfernt werden.

8. Datenschutz

Im Rahmen der Abwicklung der Nutzungsverträge erhebt und verarbeitet TDT auch personenbezogene Daten der Nutzer in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umgang von TDT mit personenbezogenen Daten ist im Übrigen in der Datenschutzverklärung geregelt, die unter www.topditop.com/datenschutz abgerufen werden kann.

9. Urheberrechte

9.1. Alle Rechte an während der Leistungserfüllung durch TDT entstehenden Arbeitsergebnissen, insbesondere Urheberrechte an Konzepten, Layouts, Datenverarbeitungs- und Computerprogrammen verbleiben bei TDT. Der Nutzer erhält ein einfaches Nutzungsrecht ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch während der Vertragslaufzeit.

9.2. Der Nutzer räumt TDT für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches Nutzungsrecht an den von ihm auf die Plattform geladenen Inhalten (insbesondere Texte, Logos, Fotos, Videos, Marken, etc.) ein. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages wird TDT sämtliche Inhalte innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen löschen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaft von TDT.

10.2. Für Streitigkeiten zwischen den Parteien findet, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des U.N. Kaufrechts.

10.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann ist.

10.4. Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

10.5 TDT behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. TDT wird die Nutzer rechtzeitig, mindestens jedoch einen (1) Monat vor dem Inkrafttreten neuer AGB in geeigneter Weise (z.B. durch Benachrichtigung per E-Mail) auf die Änderungen hinweisen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb eines (1) Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht und topditop weiter nutzt, gelten die neuen AGB als genehmigt. Im Falle des Widerspruchs behält sich TDT ausdrücklich das Recht zur fristgerechten, ordentlichen Kündigung vor. Mit dem Hinweis auf eine anstehende Änderung der AGB wird TDT den Nutzer auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen, insbesondere für den Fall eines nicht erklärten Widerspruchs, gesondert hinweisen.